Presseschau zum Zoff der Union: „SPD steht da wie der dumme Dritte“ – Politik Inland

 In U.S.
Der Asylstreit von CDU und CSU ist vorerst beigelegt – doch was bleibt davon zurück?

Die Union ist geschwächt. Innenminister Horst Seehofer ist von seinem Rücktritt zurückgetreten. Kanzlerin Angela Merkel hat eine Einigung aushandeln können, deren Wert nicht sicher ist. Denn unklar ist auch, wie der Koalitionspartner SPD auf den Kompromiss reagieren wird.

Klar, dass der Unionsstreit DAS Thema in den Kommentaren der Zeitungen vom Dienstag ist.

++ Die aktuelle Lage im Live-Ticker ++

► Im ZDF-„Morgenmagazin“ stellte Dunja Hayali fest: „Die SPD steht da wie der dumme Dritte.“ Es war die Einleitung für ein Gespräch mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Frage, ob sie glaube, dass die Sozialdemokraten den Unionsplänen zustimmen werden.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ orakelt unterdessen: „Ein Aufstand, der zum Fiasko zu werden droht.“

„Was da zwischen München und Berlin passiert, lässt sich rational schon lange nicht mehr erklären“, schreibt die „Pforzheimer Zeitung“ aus Baden-Württemberg.

Einige der Einschätzungen sind noch vor der Lösung, die um 22.30 Uhr am Montagabend verkündet wurde, geschrieben worden. Dennoch zeigen sie, wie irritiert der Rest Deutschlands vom Chaos in Berlin und Bayern ist.

Die Presseschau zum Unionsstreit im Überblick


HandelsblattFoto: Verlag

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Foto: Verlag

„Handelsblatt“ (Düsseldorf): „Wie es zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel weitergehen soll, ist schwer vorstellbar. Der Druck aus der Unionsfraktion hat dazu geführt, dass sich beide bewegt haben. Die Union schaute in den Abgrund, wollte aber nicht wegen des Streits der beiden in diesen stürzen. Am Ende bleibt ein unwürdiges Staatsschauspiel zwischen Seehofer und Merkel, das eine künftige Zusammenarbeit kaum mehr ermöglicht.“

 „Pforzheimer Zeitung“: „Was da zwischen München und Berlin passiert, lässt sich rational schon lange nicht mehr erklären. Verletzte Eitelkeit trifft auf Sturheit, Wahlkampf auf Realpolitik, Bayern auf den Rest der Republik. Gestern verkündete Horst Seehofer, er lasse sich nicht von einer Kanzlerin entlassen, ‚die nur wegen mir Kanzlerin ist‘. So viel Realitätsverlust war nicht mehr, seit Franz Josef Strauß einst verkündet hat, Helmut Kohl werde nie Kanzler. Klar ist: Horst Seehofer kann nicht mehr gewinnen. Entweder ist er seinen Ministerposten los oder seine Glaubwürdigkeit. Oder beides. Ohnehin produziert das bayerisch-berlinerische Kasperltheater nur Verlierer. Zeit, dass der letzte Vorhang fällt.“


FAZFoto: Verlag

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Foto: Verlag

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Wie immer das Ringen zwischen CDU und CSU, zwischen Seehofer und Merkel, zwischen Brückenbauern und Sprengmeistern auch ausgeht: Dem ‚chicken game‘ zwischen München und Berlin (…) wird das ‚blame game‘ folgen, also die Frage, wer schuld war an diesem hausgemachten Desaster, das die Union an den Rand des Bruchs und die CSU in eine schwierigere Lage als die CDU brachte. Die Frage nach der Verantwortung dafür wird in der CSU schärfer gestellt werden, denn im Wettstreit, welche der beiden Schwesterparteien das schlechtere, um nicht zu sagen: erbarmungswürdigere Bild abgibt, hat die CSU sich deutlich vor die CDU geschoben. Und schon im Oktober wird der bayerische Wähler zu Protokoll geben, wie er den Aufstand des Triumvirats Seehofer, Söder und Dobrindt gegen die Kanzlerin bewertet, der zum Fiasko zu werden droht.“


Berliner KurierFoto: Verlag

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Foto: Verlag

„Berliner Kurier“: „Den Konflikt damit zu erklären, dass Seehofer durchgeknallt ist und ein Problem mit starken Frauen hat, greift zu kurz. Für die CSU stand ihre Existenz auf dem Spiel. (…) Und so muss man ihre Bockigkeit als den letzten Versuch werten, die rechte Flanke zu schließen. Allerdings kommt dieser Versuch viel zu spät. Die CSU hätte schon 2015 die Koalition infrage stellen müssen – spätestens aber bei den Koalitionsverhandlungen. Sollte die CSU am Ende dieses Konflikts ohne symbolischen Sieg dastehen, sind die Würfel gefallen: Der rechte politische Rand wird dann künftig nicht mehr von der im Kern demokratischen CSU vertreten, sondern von der im Kern höchst undemokratischen AfD.“

► „Straubinger Tagblatt“: „Seehofer hat viel erreicht. Die Kanzlerin hat ihre Politik verändert – und das zu einem Gutteil auf Betreiben der CSU. Nun folgt in Berlin ein Krisentreffen auf das andere. Wenn es gelingt, dass Merkel und Seehofer über ihren Schatten springen und sich auf ihre praktisch 99,9-prozentige Einigkeit in der Sache besinnen, wäre die Kuh vom Eis.“


WELTFoto: Verlag

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Foto: Verlag

„Die Welt“ (Berlin): „Die ‚New York Times‘ berichtet von einem Drohbrief Trumps an Merkel, jetzt endlich die Militärausgaben zu erhöhen. Die Geduld Amerikas gehe zu Ende. In dieser Lage hat Merkel sich entschieden, das Problem Seehofer zu vertagen. Denn nur vertagt worden ist es. Es herrscht Waffenstillstand, kein Frieden. Seehofer hat sich mit seinen respektlosen, ja, verächtlichen Äußerungen über ‚die Person‘, also Merkel, als Minister für unkündbar erklärt. Er hat Merkel ein drittes Mal öffentlich erpresst – das erste Mal mit der Abkanzelung beim CSU-Parteitag im November 2015, das zweite Mal mit der Debatte über die Obergrenze für Flüchtlinge, das dritte Mal mit seiner nun erfolgten Aufkündigung der Einigung über Asylfragen vom Herbst 2017. Die Koalition hat jetzt nicht nur einen Vizekanzler, sondern auch einen Nebenkanzler. Die Haltbarkeitsdauer des neuen Waffenstillstands hängt am seidenen Faden. Bessern sich die Umfragen für die CSU in Bayern nicht, wird in München ein neues Streitthema zu finden sein.“

► „Mitteldeutsche Zeitung“: „Seehofer hat nun durch seine Rücktrittsankündigung verhindert, in der CSU die Vertrauensfrage für seine Politik stellen zu müssen. Er hat vermieden, umsetzen zu müssen, was er angekündigt hat: die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Er hat verhindert, dass Merkel ihn deswegen wie angekündigt abmahnt oder aus dem Kabinett schmeißt. Er hat sich eine erneute Ergebenheitsadresse seiner Parteikollegen abgeholt, die sich einen Rücktritt zumindest teuer abkaufen lassen wollen. Gelöst ist auf diese Weise nichts. Eine raffinierte Taktik lässt sich hinter all dem schon lange nicht erkennen. Und es ist schon fast tragisch komisch, wie Seehofer sich immer wieder desselben Instrumentariums der Drohung und des Widerrufs der Drohung bedient.“


SüddeutscheFoto: Verlag

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Foto: Verlag

„Süddeutsche Zeitung“: „Straffällige Flüchtlinge raus? Klingt forsch. Aber es ist da zwischen Bagatelldelikten und schweren Straftaten zu unterscheiden. Abschiebehäftlinge zu gewöhnlichen Knastbrüdern sperren? Klingt platzsparend. Aber es kriminalisiert Geflüchtete. Sammellager in der Wüste zu ‚sicheren Orten‘ umdeuten? Klingt nach schlechtem Gewissen, zu Recht. Der ‚Masterplan‘ gehört abgeschoben, und das zügig.“

„Westfälische Nachrichten“: „Durch seine nächtliche Rücktrittsandrohung hat sich der CSU-Chef selbst aus dem Rennen genommen – ganz nah an der Grenze, sich endgültig der Lächerlichkeit preiszugeben. Eine persönliche Tragödie, denn Seehofer, gewiss immer ein einsam Eigensinniger, hätte ein anderes Karriere-Ende verdient. Zieht er Merkel mit einer Mischung aus inhaltlicher Verbitterung und persönlichen Rachegelüsten mit ins politische Aus? Nichts dürfte der verletzte und tief gekränkte Seehofer unversucht lassen, die Kanzlerin doch noch zu stürzen.“


TagesspiegelFoto: Verlag

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Foto: Verlag

„Tagesspiegel“: „Die Achse der Willigen in der Regierung könnte ein Wort Seehofers nehmen und es gegen ihn und Merkel wenden: wirkungsgleich. In diesem Zusammenhang ist nicht der ‚Masterplan Migration‘ gemeint. Nein, es meint, dass längst andere Politiker wirkungsgleich sind zu denen, die da nicht regieren. Also sollten die jetzt Platz machen, beide. (…) Ein kleiner Hinweis für die Christen-Politiker: Alles hat seine Zeit. Die CDU-Chefin und der CSU-Chef hatten ihre. Jetzt ist die Zeit der Hoffnung, dass sich in dieser Krise das Rettende auch findet. Hoffnungsschimmer gibt es. Sie kommen nur nicht mehr von Angela Merkel und Horst Seehofer.“

„Mannheimer Morgen“: „Wer diesen Streit im Ausland halbwegs versteht, der hält die deutsche Politik für bekloppt. Und wer ihn nicht versteht, was auf 99 Prozent zutreffen dürfte, erst recht. Schon, weil es überhaupt keine Not für einen solchen Streit gibt. Die spinnen, die Deutschen, würde Obelix sagen. Chaos können nicht mehr nur die Römer.“

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“: „Eine Neuordnung des Parteiensystems betrifft keinesfalls nur die Union. Längst gibt es in Deutschland eine große Gruppe modern und international denkender jüngerer Menschen, die kein politisches Zuhause mehr haben. Diese Gruppe wünscht sich eine neue Bewegung, sie hat Sehnsucht nach einer Figur wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der mit Pathos bereit ist, für die europäische Idee zu kämpfen. (…) Es ist Zeit für etwas Neues in Deutschland, und es ist Zeit, das nicht zu verdammen oder zu fürchten. Eine Neuordnung des Parteiensystems kann befreiend wirken – sie sollte nicht den Rechten überlassen werden.“

„Neue Osnabrücker Zeitung“: „Die Zeitenwende hat sich schon länger angekündigt. In Europa. In Deutschland. Der Berliner Republik, wie wir sie kannten, gehört nicht die Zukunft. Der Krach in der Union bis zur Zerreißprobe ist ein Sinnbild dafür, wie Unvorstellbares plötzlich Realität werden kann. Im Westen verschieben sich die politischen Koordinatensysteme, teils mit fatalen Folgen. Was ist noch links, was rechts, was Populismus? Für das konservative Lager war 2015 ein Trauma, als Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen für Migranten und Flüchtlinge öffnete. Ein humanitärer Akt, der zum historischen Fehler ausartete, den die Kanzlerin nahezu dogmatisch verteidigt. Bis heute. Deutschland galt lange als ein Sinnbild für Stabilität in Europa. Von diesem Nimbus bleibt in der wohl letzten Phase der Merkel-Ära nicht viel übrig.“

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