Gauland ersetzt Petry in der AfD

 In U.S.

Bild: Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

Auf ihrem 8. Bundesparteitag hat die Partei nur mit erheblichen Schwierigkeiten ein neues Führungsduo gewählt – ein Kommentar

Begleitet von Demonstrationen hat die Alternative für Deutschland (AfD) am Samstag auf ihrem Bundesparteitag im Hannover Congress Centrum (HCC) ein neues Führungsduo gewählt. Im Vorfeld hatte sich ein erneuter Streit zwischen den Parteiflügeln sowie ein weiterer Rechtsruck abgezeichnet.

Noch während der Vorstand gegenüber den Delegierten Rechenschaftsberichte ablieferte, schien das Rennen gelaufen. Um 13.03 Uhr meldete FAZ-Online exklusiv, Meuthen und Pazderski würden die neue Spitze bilden. Die Wahl selbst fand dann allerdings doch noch statt – und zwar unter turbulenten Bedingungen ab 16.35 Uhr. Doch statt Pazderski steht Gauland nun an der parteiinternen Front.

Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski hatte erst vor kurzem mitgeteilt, für den Bundesvorsitz kandidieren zu wollen. Während Meuthen – trotzdem er ursprünglich als konservativ-liberales Aushängeschild galt – wiederholt die Nähe zum rechten Parteiflügel suchte, gilt Pazderski als gemäßigt und hatte ähnlich wie Petry für das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke, gestimmt. Er hatte kürzlich auch davon abgeraten, dass Höcke in Hannover für ein Amt im Bundesvorstand kandidieren sollte, da das “erheblichen Diskussionen” auslösen würde.

In dem Antrag des bisherigen AfD-Bundesvorstandes, Höcke aus der Partei auszuschließe, heißt es, dieser weise “eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus” auf und habe die NPD unterstützt. Fraktionschef Alexander Gauland hatte gegen Mittag noch angekündigt, auf eine Kandidatur zu verzichten. Der rechte Parteiflügel wollte daher weitere Vorstandsposten aus dem eigenen Lager besetzen. Durch eine “Überraschungskandidatin”, die gegen Pazderski antrat, machte der völkisch-nationalistische Flügel indes deutlich, welche Macht er hat. Am Ende wählten die Delegierten dann nämlich Gauland als Meuthen-Sidekick.

Doch der Reihe nach. Um 17.43 Uhr wurde Jörg Meuthen mit 72,05 Prozent zum AfD-Bundessprecher wiedergewählt. Meuthen hatte in seiner Bewerbungsrede erklärt, er “stehe zum Flügel”, also dem Rechtsaußenlager um Höcke, denn dieser sei “integraler Bestandteil der Partei”. Sein vermeintlicher Gegenkandidat, Matthias Vogler von der bayerischen AfD, hatte zuvor seine Kandidatur zurückgezogen. Offenbar wollte er seine Bewerbungsrede nur dazu nutzen, um die Delegierten daran zu erinnern, dass sie nur “Dienstleister” der Parteibasis seien und erneut für die Einführung von Mitgliederparteitagen zu werben (vgl. Mehr Mitbestimmung für AfD-Parteisoldaten vom rechten Rand?).

Pazderski mühte sich indes später mit einer ernst zu nehmenden Gegenkandidatin förmlich ab, die sich in ihrer Antrittsrede kämpferisch und als Vertreterin des rechten Parteiflügels erwies. Beschrieb der ehemalige Bundeswehr-Oberst eher sachlich, die AfD müsse weiterhin eine “Partei mit Ecken und Kanten” sein, aber auch realpolitisch agieren und koalitionsfähig werden, plädierte Doris von Sayn-Wittgenstein demgegenüber für einen anderen und nationalistischeren Kurs. Eingetreten sei sie erst 2016 nach dem Austritt von Bernd Lucke, die damalige “Lucke-Partei” nannte die Rechtsanwältin als “nicht vielversprechend” für das eigene Engagement.

Die Landessprecherin der AfD Schleswig-Holstein erhielt für ihre emotionale, teils kämpferische Rede weitaus mehr Applaus als Pazderski. Indirekt lobte sie auch beim “Thema Identität” die vom Verfassungsschutz beobachtete “Identitäre Bewegung”, indem sie kritisierte, dass Gruppen, die Volkstanz betrieben und die Tradition bewahrten nicht schlecht seien, selbst wenn sie beobachtet würden. Ebenso lobte sie konservative Parteien in den Nachbarländern, ohne diese beim Namen zu nennen. Im ersten Wahlgang cancelte Doris von Sayn-Wittgenstein mit 49,39 Prozent der Delegiertenstimmen Pazderski (47,31 Prozent) um 18.18 Uhr ab. Da eine einfache Mehrheit nicht ausreichte folgte indes eine Stichwahl.

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