G20-Foto-Fahndung: Viele Hinweise, aber auch Kritik | NDR.de – Nachrichten

 In U.S.

Stand: 20.12.2017 18:22 Uhr

Zwei Tage nach Beginn der umstrittenen Öffentlichkeitsfahndung nach mehr als 100 mutmaßlichen G20-Randalierern hat die Polizei insgesamt sechs Tatverdächtige identifiziert. Es handele sich unter anderem um eine 24-jährige Hamburgerin, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Anfrage. Sie soll während des G20-Gipfels Anfang Juli mindestens eine Flasche geworfen haben. Bereits am Dienstag hatte die Polizei bestätigt, dass sich ein 29 Jahre alter Mann gestellt hat. Er soll bei der Plünderung eines Supermarkts dabei gewesen sein. Die Zahl der Hinweise, die nach der Veröffentlichung der Fotos am Montag bei der Polizei eingegangen ist, sei inzwischen auf rund 100 gestiegen, teilte die Polizei am Mittwoch mit.





Die ausgehängten Fahndungsfotos

G20: Kritik an Öffentlichkeitsfahndung

NDR//Aktuell

Nach dem Beginn der Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit den G20-Krawallen kommt Kritik auf. Die Polizeigewerkschaft hat die Maßnahme hingegen als besonnen verteidigt.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Montag die Fotos der Verdächtigen ins Internet gestellt. Ihnen werden nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft meist gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen. Zu fünf verschiedenen Tatkomplexen sind zudem Videos abrufbar, die das Geschehen an mehreren Brennpunkten während des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli zeigen.

Linke spricht von “Menschenjagd”

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte zuvor besonders die zusammen mit den Fahndungsfotos veröffentlichten Videos kritisiert. “Das ist Stimmungsmache und ich frage mich, wie ein solches Vorgehen durch ein Gericht abgesegnet werden konnte”, sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. Durch die Veröffentlichung der Fotos drohe den abgebildeten Personen lebenslange Stigmatisierung, egal ob sie verurteilt würden oder nicht. In der tagesschau sagte Schneider, der Leiter der Soko “Schwarzer Block”, Jan Hieber, habe angekündigt: “Wir kriegen viele von euch, da könnt Ihr sicher sein.” Schneider sagte: “Das hört sich an nach Menschenjagd.”


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“Ich frage mich, wie ein solches Vorgehen durch ein Gericht abgesegnet werden konnte”, sagte Linken-Politikerin Christiane Schneider. (Archivfoto)

Justizsenator Till Steffen (Grüne) verteidigte die G20-Fotofahndung. Alles sei rechtmäßig. Das Mittel der Öffentlichkeitsfahndung greife zwar erheblich in die Persönlichkeitsrechte ein, aber diese Fahndung werde auch nur dann eingeleitet, wenn andere Ermittlungsansätze ausgeschöpft seien, erklärte Steffen am Mittwoch.

CDU fordert Schneider zum Rücktritt auf

Hamburgs CDU-Bürgerschaftsfraktion forderte Schneider angesichts der Äußerungen auf, vom Amt der Vizepräsidentin der Bürgerschaft zurückzutreten. Mit dem Amt der Vizepräsidentin eines Landesparlamentes sei ein “derart gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat nicht vereinbar”, sagte der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator. Auch der SPD-Innenpolitiker Sören Schumacher sieht in der Äußerung Schneiders ein krudes Verhältnis zum Rechtsstaat. Die Öffentlichkeitsfahndung sei wichtig und richtig und man müsse alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen, so Schumacher.

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